EU verhängt Rekordstrafe für Daimler und Co.

2,93 Milliarden Euro sollen Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault Starfe zahlen. Die EU wirft ihnen Preisabsprachen vor und hat deswegen eine Rekordsumme verhängt....

Große LKW-Hersteller wie Daimler, MAN und Iveco sollen zwischen 1997 und 2011 Absprachen getroffen haben, was Lieferzeiten und Preise von Spezialfahrzeugen betrifft. Auch DAF und Volvo/Renault sind involviert. 2,93 Milliarden Euro Strafe sollen die Unternehmen Strafe zahlen - das höchste Bußgeld, was die EU bislang jemals verhängt hat. Die höchste Strafe lag bei 1,4 Milliarden Euro, damals ausgesprochen gegen Hersteller von TV-Geräten und Bildschirmröhren. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte dazu, man habe mit der Rekordstrafe ein Ausrufezeichen setzen wollen.

Allerdings kann die Volkswagen-Tochter MAN aufatmen. Offenbar gibt es für den Konzern kein weiteres kostspieliges Nachspiel nach dem teuren Abgas-Skandal. Die VW-Tochter MAN profitiert von einer Art Kronzeugenregelung, weil sie mit einer Selbstanzeige die EU-Ermittlungen 2011 erst in Gang gebracht hatte. Deswegen muss MAN nichts zahlen. Weil die Hersteller schon mit harten Strafen gerechnet hatten, hatten sie jeweils Rückstellungen gebildet, Daimler beispielsweise bereits 600 Millionen Euro. Daimler selbst muss den Löwenanteil der 2,93 Milliarden stemmen: Eine Milliarde Euro.

Die Absprachen sollen laut der EU auf höchster Führungsebene getroffen worden sei. Die meisten Beteiligten haben ihre Schuld eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt. Volvo/Renault, Daimler und Iveco haben deswegen auch Strafnachlässe erhalten. Gegen Scania dauern die Ermittlungen noch an. Die Unternehmen sollen nicht nur Preise abgesprochen haben, sondern sich auch auf Zeitpläne verständigt haben, wann sie Technologien zur Begrenzung der Schadstoffemission einführen wollen. Desweiteren hätten sie gemeinsam schärfere Emissionsschutzvorschriften verhindern wollen, heißt es von der EU-Wettberwerbskommission.

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